Bundeskanzler Scholz soll Vertrauensfrage im Bundestag stellen
Merz fordert Abstimmung über Kanzlerschaft
Vertrauensfrage möglich bei Gesetzesvorlagen oder Richtlinien
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Damit soll entschieden werden, ob Scholz die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten genießt.
Die Vertrauensfrage ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Der Bundeskanzler kann sie nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen, um sich zu vergewissern, ob er das Vertrauen des Bundestages hat. Sollte ihm das Vertrauen verweigert werden, muss er zurücktreten.
Eine Vertrauensfrage kann mit bestimmten Entscheidungen verknüpft werden, beispielsweise mit einer Gesetzesvorlage oder einer Richtlinie der Bundesregierung. In der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde die Vertrauensfrage bisher fünf Mal gestellt, vier Mal davon erfolgreich.
Merz begründete seine Forderung mit der aktuellen politischen Lage. Er kritisierte die Ampel-Koalition scharf und warf ihr Führungsschwäche und Handlungsunfähigkeit vor. "Der Bundeskanzler muss sich jetzt dem Parlament stellen und klarmachen, ob er noch die Rückendeckung hat", sagte Merz.
Scholz lehnte die Aufforderung von Merz zunächst ab. Er verwies darauf, dass die Regierung ihre Arbeit fortsetzen werde und er keine Notwendigkeit für eine Vertrauensfrage sehe. Allerdings könnte sich das ändern, wenn die Regierung bei wichtigen Gesetzesvorhaben keine Mehrheit im Bundestag bekommt.
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